Stadt Stuttgart: Keinerlei Vermischung bei Konzessionsverhandlungen
"Wir legen Wert auf die Feststellung, dass es keinerlei Vermischung von Verhandlungen und Interessen gibt", erklärt der Sprecher der Stadt Stuttgart, Andreas Scharf, ausdrücklich und reagierte damit auf einen Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 26. November 2013.
In dem Bericht wird die Frage aufgeworfen, ob das Ergebnis der Konzessionsvergabe Einfluss auf die Verhandlungen um das Wassernetz und den Müll haben könnte. "Es handelt sich um völlig getrennt laufende Verfahren, die allen gesetzlichen Vorgaben Rechnung tragen", betonte Scharf.
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Maßgeblich sind hier verschiedene Urteile, die einen seitlichen Mindestabstand festlegen. Herauskristallisiert haben sich folgende Werte:
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