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Bei den Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie sind viele Landeskriminalämter überlastet, leiden unter Personalmangel. Dies führt in einigen Bundesländern zu Veränderungen bei der Ermittlungsarbeit und der Spurensicherung. Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ beauftragen viele zuständige Staatsanwaltschaften mittlerweile private IT-Dienstleister, um sichergestellte Computer und Festplatten analysieren zu lassen.
Danach werden solche privaten IT-Firmen inzwischen in Hessen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und im Saarland eingesetzt. Diese Vorgehensweise birgt nach Ansicht von Experten große Gefahren. „In dem Moment, in dem die Daten die Dienststellen verlassen, hat die Polizei keinen Einfluss mehr, was mit heiklen Daten geschieht“, kritisiert Rolf Rainer Jaeger, langjähriger Leiter der Kriminalpolizei Duisburg, die neue Praxis. So könnte verdächtiges und möglicherweise strafrechtlich relevantes Material in die Hände von Dritten gelangen. „Die Mitarbeiter sollten besonders verpflichtet sein, dass sie diese Daten auf keinen Fall weitergeben dürfen“, fordert Jaeger im „Frontal 21“-Interview.
Für die Beauftragung der IT-Firmen gibt es keine einheitlichen Regeln. Die Staatsanwaltschaften entscheiden über die Vergabe nach eigenem Ermessen. Auch die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter werden unterschiedlich gehandhabt. Stichproben von „Frontal 21“ lassen vermuten, dass bei manchen privaten IT-Dienstleistern die Schwelle niedrig liegt. In einem Fall wurde von einem Bewerber noch nicht einmal ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt.
Das Risiko des Datenmissbrauchs kann man nicht von der Hand weisen, so André Schulz, Bundesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): „Die Auswertung von strafrechtlich relevantem Material sollte grundsätzlich in den Landeskriminalämtern erfolgen.“
Das man die Grunderwerbsteuer umgehen kann haben vor allen große Unternehmen erkannt. Die machen eine GmbH auf und bringen die Immobilie darin ein. Bei großen Immobilien sind die Kosten zu vernachlässigen. Im Falle eines Verkaufs wird dann die gesa.....
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